Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Bestattung


§ 1 Geltungsbereich

Die von der Firma „Bestattungen Lilian Hoffmann“ (im Folgenden: „Verwender“) angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen und sonstigen Geschäftsbeziehungen des Verwenders mit Drittunternehmen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag über die u.a. auf der Homepage und den Leistungsangeboten des Verwenders  aufgezählten Dienstleistungen kommt mit der Annahme eines Angebots im Sinne der §§ 145 ff. BGB zustande.

(2) Die durch den Verwender angebotenen Dienstleistungen und Waren stellen noch kein Angebot dar. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der Annahme eines solchen Angebots durch den Verwender.

(3) Ein Angebot durch den einzelnen Kunden kann gegenüber dem Verwender persönlich, schriftlich oder fernmündlich, auch über das Internet erfolgen. Der Nachweis hinsichtlich eines wirksamen Vertragsschlusses ist jedoch stets schriftlich, auch z.B. per Email oder Telefax zu erbringen und sodann von beiden Parteien zu unterschreiben.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Verwender bietet Bestattungsdienstleistungen, basierend auf Dienstverträgen sowie Kauf- und Werkverträgen im Sinne der §§ 433 ff., 611 ff., 635 ff. BGB an, weshalb diese Vorschriften  ergänzend zu beachten sind.

(2) Der genaue Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zur jeweiligen Vertragsgrundlage werdenden Leistungsbeschreibung des Verwenders.

(3) Alle zusätzlichen, über den jeweiligen Einzelvertrag hinausgehende Leistungen, werden der Regelung des § 612 BGB entsprechend vergütet.

§ 4 Vergütung

(1) Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes individuell vereinbart ist, wird die Vergütung 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und ist bis dahin an den Verwender zu zahlen.

(2) Eine Nichteinhaltung dieses Zahlungsziels führt ebenso zu einem schuldrechtlichen Verzug gemäß §§ 280, 286 BGB wie der unberechtigte Abzug eines nicht gewährten Rabattes, bzw. Skontos. Zudem sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen; für jede Mahnung können durch den Verwender € 6,00 berechnet werden. Im Übrigen werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % (§ 288 Absatz 1) bzw. von 8 % (§ 288 Absatz 2) über dem Basiszinssatz fällig.

(3) Eine Ratenzahlung ist dem Grunde nach sowie hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten stets individualvertraglich zu vereinbaren.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung einer vereinbarten Rate mehr als 7 Werktage in Verzug, so wird der restliche Gesamtbetrag sofort fällig.

(5) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich der Verwender ausdrücklich das Eigentum an den verkauften Gegenständen vor.

(6) Der Kunde kann gegen Forderungen des Verwenders nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

§ 5 Kündigung

Kündigt der Kunde den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, welchen dieser zu vertreten hat, so hat der Verwender das Recht, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sofern die Kündigung bzw. Nichtausführung nicht durch ihn zu vertreten ist. Hierbei sind jedoch die durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen anzurechnen. In jedem Fall wird eine Entschädigung im Sinne des § 649 BGB in Höhe von mindestens 5 % der dem Auftrag zugrunde liegenden Summe fällig

§ 6 Rücktritt

Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, sofern Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bestehen und dieser eine Vorschusszahlung verweigert oder keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegt. In jedem Fall darf der Verwender einen Vorschuss in Höhe von bis zu 100% des vereinbaren Preises verlangen.

§ 7 Erforderliche Maßnahmen / Postmortales Persönlichkeitsrecht

(1) Der Verwender ist berechtigt, alle die durch den Kunden in Auftrag gegebenen  erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, bzw. einzuleiten, die zur Aufbewahrung des/der Verstorbenen bis zur Beisetzung erforderlich sind. Hierbei versichert der Verwender ausdrücklich, ethische Grundsätze einzuhalten sowie einen würdevollen Umgang mit der Leiche.

(2) Sofern der Kunde als Hinterbliebener gleichzeitig Erbe des/der Verstorbenen ist, verzichtet er mit Vertragsschluss und für die Dauer des Leistungszeitraums darauf, eventuelle Ansprüche wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend zu machen.

§ 8 Aneignungsrechte

Soweit sich in einer Leiche Implantate, Inlays, Prothesen oder ähnliches befinden, an denen die Hinterbliebenen oder ein hierüber hinaus zur Bestattung Verpflichteter keine ausdrücklichen Rechte anmeldet, erwirbt der Verwender an diesen Gegenstände im Rahmen einer Aneignung das Eigentum gemäß der §§ 958 ff. BGB.

§ 9 Abtretung von Ansprüchen

Besteht ein Anspruch auf Auszahlung abgetretener Versicherungssummen, bzw. Sterbegeld oder sonstiger Ansprüche gegen Versicherungen, Krankenkassen oder gegenüber anderen Dritten gleich welcher Art ganz oder teilweise nicht, mit der Folge, dass die Vergütung des Verwenders nicht gedeckt ist, so hat der Kunde den fehlenden Betrag an den Verwender nach Zahlungsaufforderung unverzüglich zu erbringen; entsprechend werden etwaige Guthaben an den oder die Berechtigten erstattet.

§ 10 Subunternehmer

Der Verwender ist berechtigt, ein anderes Bestattungsunternehmen mit der Durchführung des Auftrages zu beauftragen, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, etwaig  angefallene Arbeiten sind abzurechnen.
 
§ 11 Floristikgutschein

(1) Der Verwender stellt potentiellen Kunden im Rahmen einer Zeitungsbeilage Floristikgutscheine für den Trauerfall zur Verfügung. Für den Fall, dass über die durch den Verwender angebotenen Leistungen ein Bestattungsvertrag zustande kommt, erhält der vertragsschließende Kunde einen Floristik-Gutschein in Höhe von € 50,00, soweit er diesen dem Verwender vorgelegt hat.

(2) Da ein Anspruch auf einen Floristik-Gutschein nur im Falle eines o.g. Vertragsschlusses entsteht, handelt es sich hierbei um einen personenbezogenen Gutschein, welcher daher nicht übertragbar ist. Der Gutschein ist zweckgebunden und für den volljährigen sowie voll geschäftsfähigen Kunden nur einmal gültig; je Bestattung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.

(3) Floristikgutscheine können nicht in bar ausgezahlt werden und können zudem nicht in Kombination mit einem anderen Sonderangebot genutzt werden.

(4) Der Verwender übernimmt keine Haftung für Verlust, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen des Gutscheines.

(5) Der jeweilige Empfänger eines Gutscheins erklärt ausdrücklich, dass er den Gutschein nur in rechtlich zulässiger Form verwenden wird und stellt den Verwender von allen Nachteilen in diesem Zusammenhang frei. Ein Weiterverkauf und/oder Wiederverkauf des Gutscheins ist dem Empfänger nicht gestattet.

§ 12 Haftung

(1) Eine über vorstehende Ansprüche hinausgehende etwaige Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders. Er findet jedoch keine Anwendung, soweit es sich um eine Haftung wegen Personenschäden handelt.

(2) Haftet der Verwender für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. Dieselbe Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall, dass der Verwender schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.

(3) Für die in der Leistungsübersicht des Verwenders enthaltenen auszulegenden Gebühren und Beiträge wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verwender diesbezüglich lediglich als Vermittler auftritt und für Leistungsstörungen aus diesen Verträgen, welche zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter der entsprechenden Leistung zustande kommen, unter keinerlei rechtlichen Gesichtspunkten haftbar gemacht werden kann. Die Abrechnung dieser Leistungen erfolgt nach den tatsächlich angefallenen Kosten unter Berücksichtigung der in den Leistungsangeboten des Verwenders angegebenen Preise, welche als sog. „Richtpreise“ zu verstehen sind. Im Übrigen gilt auch hier § 612 BGB entsprechend.

(4) Sämtliche mit der vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungsdurchführung verbundene Beförderungsfahrten des Kunden oder Dritter, gleich welcher Art und unabhängig von ihrem Anlass, erfolgen auf eigene Gefahr und Verantwortung.

§ 13 Urheberrechtsbestimmungen

(1) Für den Fall, dass trotz der vorstehenden Haftungsregelungen Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) durch einen Vertragspartner des Verwenders in Form von unzulässiger Rechtsberatung erfolgen, haften dieser gegenüber den Verletzten. Der Verwender schließt eine diesbezügliche Haftung gegenüber Dritten ausdrücklich aus.

(2) Der Verwender haftet unter keinerlei rechtlichen Gesichtspunkten für die Verletzung von Urheberrechten bzw. von etwaig bestehenden Bildrechten Dritter. Sollten diesbezügliche Zweifel bestehen, so ist der jeweilige Vertragspartner des Verwenders verpflichtet, eine fachkundige Stelle, wie z.B. einen Rechtsanwalt, mit der Prüfung dieses Sachverhaltes auf eigene Kosten zu beauftragen.

(3) Der Vertragspartner des Verwenders haftet zudem allein, wenn durch die vereinbarte Vertragsdurchführung Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Vertragspartner stellt den Verwender von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verwender einen Dritten mit der Durchführung von Dienstleistungen für sein Unternehmen, insbesondere mit Marketingdienstleistungen beauftragt.

§ 14 Mängelanzeige

(1) Der Verwender kann offensichtliche Mängelrügen nur für den Fall berücksichtigen, dass diesem ihm innerhalb von 14 Tagen nach der jeweiligen Leistungserbringung angezeigt werden. Offensichtliche Mängel an Sarg, Urne, Ausstattung, Kleidung oder Trauerfloristik jeglicher Art können nur dann von dem Verwender berücksichtigt werden, wenn diese ihm vor der Bestattung angezeigt werden.

(2) Soweit der jeweils zugrunde liegende Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, gelten die Regelungen des § 377 Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend.

§ 15 Personenbezogene Daten

Der Kunde erteilt hinsichtlich der Erhebung von personenbezogenen  Daten zur Erfüllung eines jeweiligen Vertrages sein Einverständnis, dass im Rahmen dieses Vertrags bekannt gewordene Daten im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland von dem Verwender gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Auf den Inhalt und die Voraussetzungen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) wird ergänzend verwiesen.

§ 16 Allgemeine Bestimmungen

(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses, bzw. soweit hiervon abgewichen werden soll.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz des Verwenders sachlich und örtlich zuständige Gericht.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so vereinbaren die Parteien, eine unwirksame oder nicht ausführbare Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die
dem ursprünglichem Sinn und Zweck der Bestimmung weitgehend entspricht und zum gewünschten Ziel führt. Die davon nicht betroffenen Bestimmungen bleiben davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet ausschließlich Anwendung.


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